Bezahlkarte im Hürther Stadtrat: Zwei Anträge, CDU, SPD und Grüne lehnen beide Anträge ab
nicht ausgereifte technische Unterstützung lässt derzeit keine Bezahlkarte bei Betrachtung nach Aufwand zu
In der Sitzung des Hürther Stadtrats am 1. Juli 2025 diskutierten wir intensiv über die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete. Zur Abstimmung standen zwei unterschiedliche Anträge. Ein Antrag der Fraktionen von FDP und Freien Wählern forderte die sofortige Einführung der Bezahlkarte in Hürth. Ein zweiter Antrag – eingebracht von mir als fraktionslosem Ratsmitglied – sprach sich für die Nutzung der Opt-Out-Regelung aus. Ziel meines Antrags war es, die Einführung zunächst abzulehnen und die Entscheidung in einem Jahr erneut zu beraten.
Das Land NRW verfolgt mit der Bezahlkarte Ziele wie Transparenz, Missbrauchsschutz und Verwaltungsentlastung. Doch in der Praxis zeigen sich erhebliche Herausforderungen. Die technische Infrastruktur fehlt bislang, Schnittstellen zu Fachverfahren wie OpenProsoz sind nicht verfügbar, und statt einer Entlastung drohen der Verwaltung Mehraufwand, zusätzlicher Personalbedarf und Rechtsunsicherheiten. Darauf wies ich sowohl in meinem Antrag als auch in meiner Rede deutlich hin.
Der Antrag von FDP und Freien Wählern setzte auf eine schnelle Umsetzung und vertraute darauf, dass technische Probleme zeitnah zu lösen sein. Auch finanzielle Risiken hielten die Antragsteller offenbar nicht von ihrem Kurs ab. Vielmehr äußerte der Vertreter der Fraktionsgemeinschaft, die Bezahlkarte könne – als „Nebeneffekt“ – dazu führen, dass Geflüchtete Hürth meiden. Für ihren Antrag erhielten FDP und Freie Wähler Unterstützung von der AfD.
SPD hört bei der FDP und den Freien Wählern finstere Gedanken zu Geflüchteten heraus
Die SPD kritisierte, der Antrag von FDP und Freien Wählern sei von Unterstellungen und Andeutungen geprägt. Die Fraktionssprecherin der SPD, Margit Reisewitz, warf Herrn Dr. Karaus und Herrn Martmann vor, dass sie in ihrer Begründung den Geflüchteten finstere Gedanken unterstellen. Auch Herr Dr. Fuchs von den Grünen meldete sich zu Wort. Er teilte mit, ähnliche Gedanken wie Frau Reisewitz bei der mündlich Begründung des Antrags von FDP und Freien Wählern gehabt zu haben. Weiter nannte der Fraktionssprecher der Grünen, den Antrag von FDP und Freien Wählern einen populistischen Antrag. Zudem meinte Herr Dr. Fuchs von den Grünen, dass FDP und Freien Wähler die Verwaltungsvorlage nicht sorgfältig gelesen haben. Abschließend äußerte der Sprecher der Grünen, die Bezahlkarte erschwere die Integration von Geflüchteten.
Auffällig war, dass sich die CDU-Fraktion in der Debatte nicht zu Wort meldete.
Mein Antrag, die Entscheidung um ein Jahr zu vertagen, fand keine Mehrheit. Das bedauere ich sehr. Eine erneute Befassung mit dem Thema wäre sinnvoll gewesen – in der Hoffnung, dass bis dahin technische Voraussetzungen geklärt sind und Erfahrungen aus anderen Kommunen vorliegen, von denen wir profitieren könnten.
Hier geht es zu meinem Video https://youtube.com/shorts/yiAi686uxf0
