Gewalt hat in der Politik keinen Platz — Lehren aus Bedburg für Hürth
Unsere Demokratie schützen und respektvoll miteinander umgehen
In Bedburg gaben zwei gewählte AfD-Kandidaten vor der ersten Stadtratssitzung ihre Mandate zurück; als Gründe werden Sicherheitsbedenken und familiäre Belastungen genannt (Kölner Stadt‑Anzeiger, 08.11.2025). Die Vorfälle stellen die Frage, wie schützen Kommunen Ratsmitglieder und Familien und sichern einen respektvollen Diskurs.
Ich halte viele politischen Ansichten der AfD für nicht zielführend und glaube, dass damit unser Land eine falsche Richtung einschlagen würde. Doch ebenso berichteten Vertreter anderer Parteien über heftige Drohungen. Damit schließe ich mich der Ansicht des Städte- und Gemeindebundes an, dass Gewalt zunehmend in der Kommunalpolitik stattfindet. Dort, wo sich Menschen ehrenamtlich, für das Wohl im Gemeinwesen einsetzen. Ich habe selber lange überlegt, ob ich zu so einem Thema schreibe. Doch letztendlich ist die Kommunalpolitik wichtig, weil engagierte Ehrenamtliche ein Eckpfeiler unserer Demokratie sind.
Was geschehen ist
Rückzüge vor konstituierender Sitzung des Stadtrates: Zwei gewählte Vertreter nehmen in Bedburg ihr Mandat nicht an; persönliche Belastungen und Sicherheitsbedenken werden als Hauptgründe genannt.
In Hürth wurde mir von einer Drohung berichtet. Der Betroffene wünschte ausdrücklich keine öffentliche Nennung.
Einordnung zur demokratischen Situation
Der Schutz der Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staatliche Institutionen wie der Bundesverfassungsschutz überwachen extremistische Bestrebungen und tragen damit zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei. Bestimmte Teilstrukturen der AfD werden vom Bundesverfassungsschutz beobachtet.
Gewalt, Bedrohung und Mobbing sind unvereinbar mit demokratischen Prinzipien. Wenn politisch Engagierte und ihre Familien Einschüchterungen erfahren, gefährdet das die Bereitschaft zur Teilnahme an kommunaler Arbeit und schwächt das Gemeinwesen.
Relevanz für Hürth und konkrete Handlungsvorschläge
Hürth sollte das Gespräch über Schutz und Unterstützung für Ratsmitglieder führen und dabei konkrete Maßnahmen prüfen, etwa Informationsangebote, Ansprechpartner für Betroffene und abgestimmte Sicherheitskonzepte. Der Städte- und Gemeindebund hat sich mit dem Thema befasst und hilft den Kommunen bei der Umsetzung.
Eine gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen gegen Gewalt und Einschüchterung kann das Signal senden, dass parteiübergreifend ein respektvolles Miteinander erwartet wird. Dies versuchte ich bereits selber im Frühjahr dieses Jahres mit einer Resolution im Stadtrat anzustoßen.
Die politischen Kräfte sollten stärker auf Inhalte, lokale Konzepte und die alltäglichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger setzen, um Beteiligung zu fördern und Radikalisierungstendenzen entgegenzuwirken.
Persönliche Schlussbemerkung
Der Zulauf zur AfD gibt Anlass zur Besorgnis; er macht deutlich, wie wichtig überzeugende, sachliche und werteorientierte Angebote der demokratischen Kräfte sind. Demokratiefördernde Arbeit, Respekt im politischen Diskurs und Schutz für ehrenamtlich Tätige sind jetzt wichtiger denn je.
Die Berichte aus Bedburg zeigen, wie sensibel lokale Demokratie auf persönliche Bedrohungen reagiert. Hürth sollte parteiübergreifend prüfen, wie sie Ratsmitglieder und ihre Familien schützen und respektvolle politische Debatten dauerhaft stärken kann.
