Aylin Kocabeygirli (CDU) und Regina Kaiser (Grüne) mit großer Mehrheit zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen gewählt
Die Mehrheit im Stadtrat verzichtet auf die Schaffung weiterer Stellvertreterinnen oder Stellvertreter
In der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates wählten die Mitglieder des Stadtrates Aylin Kocabeygirli (CDU) und Regina Kaiser (Bündnis 90/Die Grünen) mit großer Mehrheit zu stellvertretenden Bürgermeisterinnen. Die Sitzung war von hohen Erwartungen und spürbarer Spannung geprägt. Im Nachklang drängt sich jedoch eine formale Frage auf, die das Ergebnis hätte gefährden können.
Zweifel an der Gültigkeit des SPD-Vorschlags
Die SPD-Fraktion hatte Margit Reisewitz als eigene Kandidatin nominiert und zugleich Aylin Kocabeygirli auf ihrem Wahlzettel platziert. Entscheidend ist: Wenn Aylin Kocabeygirli der SPD-Fraktion nicht ausdrücklich ihre Zustimmung zu dieser Nominierung gegeben hat, wäre der SPD-Wahlvorschlag nach gängiger Rechtsauffassung vermutlich nicht gültig gewesen. Das würde bedeuten, dass Stimmen für die SPD-Liste formell nicht zählbar gewesen wären und der gesamte SPD-Vorstoß angreifbar geworden wäre. Diese Unsicherheit verdeutlicht, wie schnell formale Fehler persönlichen Einsatz und politische Ambitionen entwerten können.
Emotion und politische Dynamik
Die Wahl war von Gedankenspielen durchzogen: Die SPD zeigte sich im Vorfeld kämpferisch und sprach von einer dritten stellvertretenden Bürgermeisterin, um ihre Kandidatin auf den Stuhl zu heben. Die CDU könnte dem entgegensetzen, dass ihre Kandidatin so viel Vertrauen genießt, dass die SPD die CDU-Frau sogar auf ihrer eigenen Liste als Spitzenkandidatin aufführt. Doch finanzielle Realitäten und Mehrheitsverhältnisse setzten der Debatte enge Grenzen. Seit mehr als 20 Jahren verzichtet der Stadtrat auf eine dritte Stellvertretung. Zudem klagt die Verwaltung über die deutlich gestiegenen Fraktionsaufwendungen mit nun 52 Mitgliedern im Stadtrat in dieser Legislatur. Vor diesem Hintergrund folgten die anderen Fraktionen dem SPD-Wunsch nach einer weiteren Stellvertreterin aus Haushaltsgründen nicht.
Neuer Ausblick
Das klare Abstimmungsergebnis verschafft vorerst Ruhe und erspart der Stadt eine formale Auseinandersetzung – vorausgesetzt, es wird keine nachträgliche Beanstandung erhoben. Für die SPD bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Die mögliche formale Ungültigkeit ihres Wahlvorschlags macht die Bedeutung interner Abstimmung und formaler Zustimmung deutlich. Politisch stehen der SPD jetzt zwei Wege offen. Inhaltlich und kooperativ an Sachfragen mitzuarbeiten oder der verlorenen Wahl einer Genossin zur Wahl als stellvertretende Bürgermeisterin nachzutrauern. Angesichts des angekündigten Haushaltsentwurfs dürfte die Debatte um zusätzliche Posten wie eine dritte Stellvertretung jedoch vorerst an wirtschaftlichen Realitäten scheitern.
Ich wünsche den beiden neu gewählten Bürgermeisterinnen Aylin Kocabeygirli und Regina Kaiser gutes Gelingen bei ihrer Aufgabe.
