Flüchtlingsunterkunft an der Industriestraße
Was ist von den Aussagen der SPD Hürth zu halten?
Vor knapp einem Jahr beschloss die SPD Fraktion-Hürth gemeinsam mit der CDU und den Grünen im Ausschuss für Planung den Standort der Flüchtlingsunterkunft an der Industriestraße. Bereits in der Sitzung sprachen der FDP Stadtverordnete und ich uns gegen diesen Standort aus.
Hier der Link zu meinem Video https://youtube.com/shorts/sEQBq0Z3GqQ?feature=share
Der Standort ist menschenunwürdig, da zwei vielbefahrene Verkehrsstraßen mit Schwerlastverkehr an der Unterkunft vorbeiführen. Dies bedeutet für die dort lebenden Menschen eine extrem hohe Lärmbelastung und eine Gefährdung der Menschen durch den Straßenverkehr. In der Sitzung erklärte der Fachbereichsleiter für Bau, dass eine Genehmigung nur erteilt werden könnte, da eine Ausnahmesituation vorliegt. In einem normalen Planverfahren würde der Standort ohne Auflagen zum Lärmschutz nicht genehmigt werden. Doch trotz der Bedenken und Hinweise hielten CDU und SPD an ihrem Vorhaben fest und beschlossen die Flüchtlingsunterkunft an dieser Stelle zu errichten.
SPD-Fraktion ließ sich trotz der zahlreichen Argumente von dem Standort nicht abbringen
Ich war sehr enttäuscht, dass die vielen Argumente gegen den Standort die Mitglieder der SPD im Ausschuss von dieser Entscheidung nicht abhielten. Nun ist knapp ein Jahr vergangen und die Flüchtlingsunterkunft steht an dem von CDU, SPD und Grünen beschlossenen Standort. Die Investitionen der Stadt Hürth waren beträchtlich, ich schätze vermutlich knapp eine Millionen Euro.
Nun fand eine Mitgliederversammlung zur Vorbereitung der Kommunalwahl statt. In dem vorgestellten Wahlprogramm fordert die SPD Hürth, die Flüchtlingsunterkunft an dem Standort nicht zu betreiben. Vermutlich erhofft sich die Partei mit dieser Forderung Stimmen für die Kommunalwahl zu gewinnen.
Doch stößt bei mir diese Art von Kommunalpolitik auf Ablehnung. Ich habe kein Verständnis, dass die gleichen Menschen als Mitglieder der SPD-Fraktion einmal für den Standort stimmten, nun bei der Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms als Mitglieder der Partei gegen den Standort stimmten. Soll das glaubwürdige Kommunalpolitik sein?
Die Stadt Hürth investierte erhebliche Summen in den Bau der Flüchtlingsanlage. Das bedeutet, dass die Mitglieder, die im Ausschuss für den Bau der Anlage stimmten und nun bei dem Wahlprogramm gegen den Bau der Anlage stimmten, bereit sind, geschätzt knapp eine Millionen Euro aus dem Fenster zu werfen.
Weiter frage ich mich, warum habt Ihr damals in der Sitzung nicht auf die vielen geäußerten Bedenken gehört? Wie wollt Ihr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen? Kommunalpolitik ist nicht sein Fähnchen im monatlichen Wechsel nach dem Wind neu auszurichten. Kommunalpolitik bedeutet das Vertrauen der Menschen zu gewinnen.
